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Mehr als 200 Frauen waren am Morgen des 20. Juni zum Frauenplenum am Tag des Linke-Wahlprogrammparteitages gekommen. Angespannte Fröhlichkeit  es war klar, es ging um etwas. Es ging um nicht weniger, als der Partei Die Linke endlich unübersehbar ins Programm und in die Köpfe zu schreiben, daß sie ihrem Namen nicht gerecht werden kann, wenn sie weibliche Erfahrungen und Perspektiven für eine menschlichere Gesellschaft weiter ignoriert. Und es ging darum zu zeigen, daß die Linke ein Ort ist, an dem Frauen selbstbewußt Politik machen und Verantwortung übernehmen für eine Gesellschaft, in der menschliche Entwicklung mehr zählen soll als Profitinteressen.

Mit starker Stimme auf dem Parteitag sprechen – das wollten alle Teilnehmerinnen des Plenums. Schon im Vorfeld war der Entwurf eines gemeinsamen Wahlaufrufs intensiv diskutiert und modifiziert worden. Ziel war es, Leitlinien für eine Politik vorzulegen, die sich nicht nur dem Kampf gegen herrschende Mißstände und Ungerechtigkeiten verschrieben hat, sondern auch schon eine Alternative vorschlägt. Debattengrundlage war Frigga Haugs »Vier-in-einem-Perspektive«. In ihr wird eine neue Zeitverfügung und -verteilung in den Bereichen Erwerbsarbeit, Reproduktion, eigene Entwicklung und Gesellschaftsgestaltung vorgestellt (siehe dazu auch jW-Feminismus-Beilage vom 25. Februar). Das, was wir gemeinhin als menschlich bezeichnen Fürsorge, Liebe, Mitleid, was aber nichts zählt, weil es sich nicht rechnet, wird in dieser Perspektive aus den häuslichen vier Wänden entlassen und radikal aufgewertet. Mehr als vier Stunden Erwerbsarbeit können wir uns nicht leisten. Nicht nur vier bis fünf Millionen Arbeitslose geben Zeugnis davon, daß die Produktivität in der Bundesrepublik längst hoch genug ist für eine allgemeine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit.

Für etliche zu radikal

In Wahlkampfzeiten fand dieser für Die Linke radikale Entwurf nicht nur Freundinnen. Da gab es Angst vor der eigenen Courage im Vorbereitungskreis, der mit Vertreterinnen verschiedener Strömungen besetzt war, unter ihnen sowohl Mitglieder von LISA, der feministischen Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei, als auch Vorständlerinnen. Die aktuelle Verschärfung der sozialen Verhältnisse durch die Wirtschafts- und Finanzkrise tat ein übriges. So wurde dann auch die Zuspitzung der »Vier-in-einem-Perspektive« auf die provokante Parole »Teilzeit für alle« im Vorfeld von einigen abgelehnt.

Eine Zeit lang sah es so aus, als würde der Plan scheitern, einen gemeinsamen Aufruf zu verabschieden. Nicht, weil es umfassende Kritik gab. Die gab es lediglich in einigen Punkten. Gleichwohl nahmen die Arbeitskämpfe der Gegenwart breiten Raum in der Debatte ein. Berichten von Frauen, die die Kämpfe im Kita- und Einzelhandelsbereich aktiv unterstützen, einer Betriebsrätin und Vertrauensfrau von Opel Eisenach, die die Gemeinsamkeit ihres Kampfes mit dem der Karstadt-Beschäftigten betonte, wurde erweiterte Redezeit eingeräumt. Sie erhielten viel Applaus und kämpferische Solidaritätserklärungen. In Frage stand nie der Aufruf in seinem Inhalt, sondern eher die Zumutung, zu einem Zeitpunkt über ein Stück Theorie zu diskutieren, an dem von Frauen maßgeblich bestimmte Politik auf der Straße stattfindet. Es war nicht leicht klarzumachen, daß beides nicht gegeneinander steht, sondern daß ein Aufruf, der menschliche Entwicklung ins Zentrum rückt, die konkreten Kämpfe abstützt und sogar ein Brückenschlag sein kann, der alltägliche Auseinandersetzungen und Vorstellungen von einem besseren Leben miteinander verbindet. Ganz im Sinne einer revolutionären Realpolitik, wie Rosa Luxemburg sie versteht. In dieser Lage war es dann umso bemerkenswerter, daß das Plenum zu einer Einigung kommen und sich mit einem gemeinsamen Aufruf über alle Strömungen und Zweifel hinweg auf dem Parteitag einbringen konnte. Dies ist als eine Art historischer Wende in unserer Politik um Frauen und der Frauen in der Partei nicht hoch genug einzuschätzen.

Es waren zwei eindringliche Appelle, die die Einigung beförderten. Eine kompetente Antragskommission und eine kompromißbereite Vorbereitungsgruppe führten das Plenum souverän zur Zustimmung zu einem Aufruf, der vom feministischen Standpunkt kapitalismuskritisch auf eine Gesellschaft mit radikal veränderter Arbeitsteilung zielt. Die Freude und Erleichterung über das Erreichte war vielen anzusehen.

Ernüchterung

Einen ersten Dämpfer erfuhr die Aufbruchstimmung mit der Eröffnung des eigentlichen Parteitages am Mittag das Frauenplenum war ihm vorgelagert durch den Tagungsleiter, der die Delegierten launig mit der Bemerkung begrüßte, daß die Genossen noch ausgeruht, die Genossinnen aber schon abgekämpft seien. Derlei machohafte Koketterie allein könnte frau noch selbstbewußt ignorieren. Doch die Impertinenz dieses Witzes setzte sich in der Art und Weise fort, wie der Parteitag auf den von der stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Zerhau vorgetragenen Bericht reagierte. Es war schlicht demütigend für alle Teilnehmerinnen des Plenums. Oskar Lafontaine hatte zuvor seine im Zeitplan der Konferenz vorgesehene Redezeit um mehr als das Doppelte auf etwa zwei Stunden ausgedehnt.

Danach hätten viele tatsächlich eine Pause gebraucht. Aber nun wollte die Tagungsleitung wieder Zeit gewinnen auf Kosten der Frauen und ihrer Präsentation. Die begann damit, daß frauenpolitische Forderungen aus den Programmatischen Eckpunkten der Partei auf lila Transparenten an den Balustraden der Gästetribünen enthüllt wurden und sechs Frauen ein Banner mit der Forderung nach radikaler Verkürzung der Arbeitszeit auf die Bühne trugen. Schon während dieser Inszenierung verließ ein großer Teil der Delegierten weibliche wie männliche stühlerückend und in lauter Unterhaltung den Saal. Aufbruch war angesagt. Auch die noch Anwesenden verstanden den Auftritt der Frauen offenbar als Pausen einlage. Entsprechend geräuschvoll ging es zu. Irgendwann mahnte der Versammlungsleiter zur Ruhe, und irgendwie gingen die 15 Minuten der Redezeit für die Vertreterinnen des Frauenplenums vorbei. Reflexhafter Beifall, das war?s. In keinem der folgenden Beiträge wurde auf den Aufruf oder das Frauenplenum Bezug genommen. Auch die Presse hüllte sich weitgehend in Schweigen. Unser Ziel, eine andere Frauenpolitik vorzuschlagen, verkam in dieser Anordnung und Atmosphäre zu einer Nebensache.

Umfassender Anspruch

In der Linken, die in ihren Strukturen männlich dominiert ist, gilt Frauenpolitik vor allem als Politik gegen die besondere Benachteiligung von Frauen. Hier wird sie eingereiht in den unendlichen Strom von Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft, die schon lange bekannt sind. Als hätten Frauen nicht mehr zu sagen, als daß sie Unterdrückte und Opfer seien. Dabei kündigt sich in der Krise an, daß in der Zeit nach dem Neoliberalismus, die jetzt beginnt, die Bereiche der Re-Produktion des Lebens ins Zentrum von Politik rücken müssen. Die Wirtschaftskrise führt vor, daß die Konzentration auf den Profit, die auch eine Konzentration auf die Erwerbsarbeit im kulturellen Selbstverständnis der Gesellschaft bedeutet, an ein Ende gekommen ist. Die Klimakatastrophe verlangt nach einem schnellen Zurückfahren industrieller Produktion, die Hungerkrise nach Umverteilung. Beides ist ohne das Mitwirken der Bevölkerung nicht zu machen. Diktatur oder radikale Demokratie: in dieser Zuspitzung besetzen Frauen einen Schlüsselposten, für dessen Einnahme auch sie sich verändern müssen.

Ohne die Teilhabe von Frauen ist linke Politik zum Scheitern verurteilt. So ernst ist es.

• Die Autorinnen sind Mitglieder bzw. Sympathisantinnen der  Partei Die Linke
• Der Wahlaufruf und der Bericht im Internet: die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/frauenplenum/wir_koennen_auch_anders_es_ist_an_der_zeit/
• Bericht von Ulrike Zerhau: die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/frauenplenum/seien_wir_realistisch_fordern_wir_das_unmoegliche/

Artikel veröffentlicht in der Jungen Welt 17.07.2009:

http://www.jungewelt.de/2009/07-17/003.php?sstr=frauenplenum

EINLADUNG

zum Start eines Projektes mit dem Arbeitstitel

„TEILZEITARBEIT FÜR ALLE“

am 25.4.2009, von 13 h bis 17 h, in den Niedersachsenhof in Verden, Lindhooper Str. 97, 27283
Verden/Aller, Tel. 04231/666-0

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir wollen den auf unserer Tagung „Hier ist die Linke … in Sachen Frauenpolitik“ begonnenen Diskussionsprozess fortsetzen.

„Teilzeitarbeit für alle“ ist eine provozierende Zuspitzung der Vier-in-einem-Perspektive, wie sie
von Frigga Haug als Utopie von Frauen, die eine Utopie für alle ist, formuliert worden ist (eine
Kurzfassung im Anhang); sie soll uns Impulse für kontroverse Diskussionen vom Standpunkt einer
Gesellschaft aus geben, die es noch nicht gibt.

Wir denken, dass linke Politik beides braucht: aktuell mit schlagkräftigen Argumenten und Aktionen
gegen alles Widerstand zu leisten, was ungerecht ist, die Gesellschaft spaltet und die Gefahr eines
rechtsradikalen Konsenses als Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise, in der wir uns befinden,
herausbeschwört; aber wir müssen gerade als Linke unsere Vorstellungen einer anderen, einer
solidarischen Gesellschaft diskutieren und daraus Kraft für Veränderung gewinnen. Als linke
feministische Partei ist es unabdingbar, dass die Frage der (zukünftigen) Geschlechterverhältnisse
darin einen zentralen Stellenwert einnimmt.

Wir stehen vor Wahlkämpfen in einer Zeit dramatischster Krisenentwicklungen, die uns als Linke ganz
besonders herausfordert. Wir wollen die Herausforderung mit dem Blick aus der Vier-in-einem-
Perspektive annehmen. Das Projekt Teilzeitarbeit für alle wäre ein konkreter Schritt in diesem
Zusammenhang. Wir wollen seinen Start deshalb an die Frage knüpfen, ob und wie wir den
provokativen Slogan für aktuelle Wahlkampfaktivitäten nutzen können.

Wir brauchen für all das eine Struktur, die uns satzungsmäßig an die Partei bindet und zugleich Raum
für eine solche Projektarbeit gibt.

Wir schlagen deshalb die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft „Vier-in-einem-
Perspektive“ vor.

Wir hoffen, viele von Euch für dieses Projekt gewinnen zu können.

Vorschlag für die Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Kurze Vorstellung der Vier-in-einem-Perspektive
3. Formale Struktur der Projektarbeit – Gründung einer LAG?
4. Teilzeitarbeit für alle – Diskussion des Projekt-Konzeptes
5. Wahlkampf-Werkstatt
6. Weitere Arbeitsplanung
7. Verschiedenes

Solidarische Grüße

Iris Gramberg
Jutta Meyer-Siebert

Einladung als PDF
Flyer als PDF

Cottbus, AG Arbeit und soziale Gerechtigkeit der Linkspartei Cottbus.

Hannover, genauer Ort folgt
Vortrag auf der Tagung Hier ist DIE LiNKE. …. in Sachen Fauenpolitik

Esslingen, Tagungshotel Römerstr.10, 73732 Esslingen am Neckar
Vortrag auf der Tagung der Frauen der Linken

Wien, genauer Ort folgt
Vortrag

Hannover
Thema: Anspruch und Wirklichkeit

Berlin, Die Linke-Berlin-Marzahn, genauer Ort folgt

Esslingen, Tagungshotel Römerstr. 10, 73732 Esslingen am Neckar