Michael Brie
Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive eröffnet nicht nur einen Blick auf die Möglichkeiten einer Lebensgestaltung, die bewusst mit Pluralität umgeht und sie genauso emanzipatorisch wie solidarisch handhabt, sie kann auch mit einem neuartigen Entwurf einer anderen Wirtschaftsweise und Eigentumsstruktur verbunden werden. Dieser Entwurf entginge der überholten Dichotomie von Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft und würde erstens nach den unterschiedlichen Potentialen verschiedener Wirtschafts- und Eigentumsformen fragen. Er würde zweitens die Möglichkeiten ihrer solidarischen Verknüpfung untersuchen. In der Generalisierung einer Vier-in-einem-Perspektive können sich Horizonte einer Neubegründung des Sozialismus auftun.
Der Übergang zu solidarischer Entwicklung [1]
Eine neue Wirtschafts- und Eigentumsordnung
Die technologische Revolution der letzten dreißig Jahre hat Wissenschaft und Kultur in die wichtigsten Produktivkräfte verwandelt. Die Privatisierung dieser öffentlichen Güter steht deren Charakter als Produkte, die ihren Wert durch die unbeschränkte Nutzung nur erhöhen, entgegen. Es bedarf deshalb eines starken, durch öffentliche Finanzierung geprägten, in hohem Maße sich selbst organisierenden Sektors der Bildung, Kultur und Wissenschaft, der sich nicht zuletzt aus dem freiwilligen Engagement vieler speist, die in sozialer Sicherheit leben. Der Anteil dieser Güter wächst ständig.
Wenn überhaupt, dann haben hier Anarchie und ein Kulturkommunismus ihre Zukunft. Sie bedürfen aber einer umfassenden Förderung. Es ist dieser Sektor, in dem freie Entwicklung der einzelnen und freie Entwicklung aller tatsächlich unmittelbar zusammen fallen können. In diesem Sektor würde der freie öffentliche Zugang (Access) vorherrschen. Es gäbe keine Eigentümer, sondern nur Kontrolleure der universellen Zugänglichkeit.
Es gibt einen zweiten Sektor, der durch die deutlich gewachsene Lebenserwartung (sie stieg in Mitteleuropa in den letzten 160 Jahren von rd. 40 auf knappe 80 Jahre) und die Modernisierung und Urbanisierung sowie umfassenden Entwicklung einer globalen Austauschgesellschaft an Bedeutung enorm gewonnen hat: Der Bereich der gemeinschaftlichen Güter wie Gesundheitsvorsorge, Pflege, der öffentlichen Infrastruktur in Verkehr und Kommunikation usw. Der Schutz der natürlichen und menschlichen Umwelt ist gleichfalls ein gemeinschaftliches Gut. Auch das Banksystem und Kreditwesen sowie das Rechtsystem gehören hierzu. Die jüngste Finanzkrise zeigt, dass es sich dabei zwar um privat nutzbare, keinesfalls aber um private Güter handelt, auch wenn sie so behandelt wurden. Im Neoliberalismus entwickelte sich ein Commonize Costs – Privatize Profits Game. Die Grenzziehung zu den öffentlichen Gütern besteht vor allem darin, dass gemeinschaftliche Güter durch überhöhte und falsche Nutzung zerstört werden können.[2] Der moderne Sozial- und Rechtsstaat, der durch den Neoliberalismus in die Krise geraten ist, ist das Rückgrat dieser Sektoren. Die demokratischen Institutionen des Staates, der Gemeinden und universeller Versicherungsorganisationen nehmen die wichtigsten Eigentümerfunktionen auf der Basis der einklagbaren Sicherung der sozialen und ökologischen Grundrechte aller wahr.
Ein dritter Sektor ist der gesellschaftliche Sektor der Produktion von materiellen und immateriellen Gütern, die weder öffentlich noch gemeinschaftlich sind bzw. sein sollen. Er ist heute vor allem in privater und nur sehr partiell in staatlicher bzw. genossenschaftlicher Hand. Er basiert auf der kreditfinanzierten unternehmerischen Tätigkeit. Diese nimmt dann kapitalistische Form an, wenn die Kombination von Produktionsmitteln und Arbeitskraft den Imperativen der Kapitalverwertung untergeordnet ist. Einer solidarischen Ökonomie muss es gelingen, auf der Basis von bedarfsorientierter Grundsicherung, regionalen Wirtschaftskreisläufen, Kapitalverkehrskontrolle, starker Mitbestimmung diese Unterordnung, sozialer und ökologischer Rahmensteuerung und öffentlichen Investitionsprogrammen aufzubrechen und zu überwinden. In diesem Sektor muss eine Form assoziativen Eigentums verschiedener Akteure mit je unterschiedlichen Eigentümerinteressen („gute Arbeit“, regionale Entwicklung, innovative und effiziente Güter für die Verbraucher, ökologische Nachhaltigkeit usw.) etabliert werden. Dieser postkapitalistische unternehmerische Sektor basiert auf der Kooperation von Teileigentümern.[3]
Ein vierter Sektor ist die Produktion individueller Güter im Nahraum von Partnerschaft, Leben mit Älteren und Kindern, der Freundschaft und Liebe sowie der freien persönlichen Entwicklung.
Die Zeit, die heute in den entwickelten Ländern in diesem Sektor aufgewandt wird, ist sehr hoch und übersteigt mittlerweile die Lebenszeit, die in der Erwerbstätigkeit verbracht wird, nimmt man die Kindheit und Jugend sowie das Alter hinzu. Entscheidend wird es sein, diese Zeit von der Unterordnung unter die Zwänge der Selbstvermarktung zu befreien, ihr den passiv konsumtiven Charakter, den sie heute oft hat, abzustreifen.
Eine neue Lebensweise
Der Übergang von einer kapitaldominierten zu einer solidarischen Mischwirtschaft ermöglicht eine grundsätzlich neue Lebensbalance, die die marxistische Feministin Frigga Haug die „Vier-in-einem-Perspektive“ nennt. Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit in der Sorge um sich und andere, die Muße freier Selbstentwicklung und öffentliches Engagement sollen als Teilzeitaktivitäten aller verallgemeinert werden, so dass jede und jeder rd. vier Stunden seines Tages diesen Tätigkeiten widmet.[4] Eine wohnnah ausgeübte Erwerbstätigkeit müsste unter 30 Stunden in der Woche sinken. Die „knechtende Unterordnung unter die Teilung der Arbeit“ (Karl Marx in der Tradition von Charles Fourier und Robert Owen) würde endlich aufgehoben.
Erst eine solche Neuorganisation des Lebens erlaubt die Befreiung von einer Psychologie des Haben-Wollens, aus der gemeinsam mit der unendlichen Sucht der Selbstverwertung des Kapitals die Verwandlung der Welt in eine Natur wie Mensch und Seele gleichermaßen zerstörende Anhäufung toter Dinge („Waren“) erwuchs, die uns heute beherrscht.[5]
Partizipative Demokratie
Die entscheidende Bedingung der Entstehung einer neuen Wirtschaftsordnung und Lebensweise ist der Kampf um die Demokratisierung der Demokratie. Heute wird die Demokratie, diese große Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, zur bloßen Fassade imperialer Machtansprüche, des Nachvollzugs der Imperative einer entfesselten Kapitalverwertung und des Schutzes egoistischer Habensansprüche erniedrigt und in eine Oligarchie global agierender Eliten verwandelt. Die Alternative dazu ist die partizipative Demokratie, wie sie vor allem im Umfeld des Weltsozialforums entwickelt wird.
Grundzüge einer neuen partizipativen Demokratie sind vor allem vier Entwicklungsrichtungen: Erstens geht es um die Herstellung universeller Öffentlichkeit, die Sicherung, dass alle Entscheidungen denen zugänglich sind, die sie betreffen, dass der Zwang besteht, sie anzuhören, sich ihren Maßstäben und ihrer Kritik zu stellen. Zweitens ist Demokratie nur möglich, wenn sie auf solidarische Weise zur Entwicklung der anderen beiträgt, vor allem jener, die heute von Krieg, Umweltzerstörung, Staatszerfall, Fehlen der grundlegenden Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens betroffen sind. Drittens verlangt Demokratie unmittelbare kommunale, regionale und betriebliche Mitbestimmung mit einem Veto-Recht, wenn es um die eigenen existentiellen Angelegenheiten geht. Viertens ist Demokratie nur dort möglich, wo Menschen nicht durch Verlust von Arbeitsplätzen, Altersarmut, Fehlen der Grundgüter eines selbstbestimmten Lebens oder Krieg bedroht sind. Nur wenn diese vier Bedingungen gegeben sind, ist die Delegation von Macht an andere überhaupt verantwortbar, da sie nur dann sich nicht in eigene Ohnmacht verkehrt.
Viele Elemente dieser neuen solidarischen Entwicklung sind in der gegebenen kapitaldominierten Gesellschaft entstanden. Schon der alte Sozialstaat und alle anderen Versuche der Eindämmung des Kapitalismus seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert haben dazu beigetragen. Auch in Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus sind Ansätze dieses solidarischen Postneoliberalismus entstanden. Die sozialen und politischen Kämpfe gegen die kapitalistische Globalisierung auf lokaler wie globaler Ebene haben auch Keimformen einer partizipativen Demokratie entstehen lassen. Menschen haben begonnen, sich wieder neu zu engagieren, haben gegen alle Widerstände Ansprüche solidarischer Lebensweise entwickelt.
Die andere Welt entsteht nicht im Jenseits, sondern aus den heutigen Kämpfen und in ihnen. In unendlicher Vielfalt werden Keime des Neuen gebildet. Die solidarischen Kräfte in der Europäischen Union haben eine besondere Verantwortung. Nirgends sonst waren die Erfahrungen faschistischer Barbarei so furchtbar und die Gegenkräfte zum Kapital historisch so stark. Nirgends sonst wurden so umfassende Institutionen des Sozialstaats entwickelt. Auf der Grundlage einer sehr hohen technologischen Entwicklung ist hier eine Wende zur Nachhaltigkeit am ehesten möglich. Die Friedensordnung nach innen stellt eine starke Bremse gegenüber imperialer Politik dar. Die neoliberale Politik stieß auf immer heftigeren Widerstand in den letzten Jahren. Das Beispiel Lateinamerika kann Schule machen und verstärkt werden. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin) Aber dies geschieht nicht im Selbstlauf. Noch ist die Defensive der Linken in Europa nicht überwunden. Aber das Bewusstsein, dass es, wenn es so weitergeht, die Katastrophe ist (Walter Benjamin), ist allgemein geworden. Dies ist eine Chance, wenn sie denn ergriffen werden würde.
[1] Auszug aus ^Auswege aus der Krise des Neoliberalismus. Eine historische Erfahrung: Die Krise des Liberalismus und der Faschismus
[2] Garrett Hardin; The Tragedy of the Commons. In: Science, Vol. 162, No. 3859 (December 13, 1968), S. 1243 – 1248.
[3] Vgl. Michael Brie: Wer ist Eigentümer im Sozialismus. Berlin 1990.
[4] Haug, Frigga: Die Vier-in-einem-Perspektive. Politik von Frauen für eine neue Linke. Hamburg 2008, S. 20 f.
[5] „Die neue Gesellschaft und der neue Mensch werden nur Wirklichkeit werden, wenn die alten Motivationen – Profit und Macht – durch neue ersetzt werden: Sein, Teilen, Verstehen; wenn der Marktcharakter durch den produktiven liebesfähigen Charakter abgelöst wird und an die Stelle der kybernetischen Religion ein neuer, radikal-humanistischer Geist tritt.” Erich Fromm: Haben oder Sein. Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft. München 2000, S. 192.
